Was bedeutet das neue Glücksspielgesetz auf Malta für Spieler?

Der Mittelmeerstaat Malta hat ein neues Gesetz erlassen, das einheimische Online-Casinos vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland schützen soll. Das neue Gesetz hat auch Auswirkungen auf Spieler in Deutschland und Österreich. Bekommt man bei Problemen jetzt nicht mehr sein Geld zurück?

Malta Flagge

Malta-Gesetz als Reaktion auf deutsche Klagen?

Das maltesische Gesetz gilt als Reaktion auf eine Klagewelle aus Deutschland und Österreich. Der Ursprung: Glücksspielseiten mit maltesischer Konzession hatten ihre Angebote auch im Ausland aufgefahren, obwohl dies offiziell verboten war. Daraufhin haben sich viele Spieler auf dem Klageweg ihre Einsätze zurückgeholt.

Das Parlament auf der Mittelmeerperle Malta hat nun ein Gesetz verabschiedet, das ab sofort dafür sorgt, dass Gerichtsurteile aus dem Ausland nicht mehr vollstreckt werden, wenn es sich um Firmen mit einer maltesischen Glücksspiellizenz handelt.

Damit werden Sportwettenanbieter und Casino-Portale geschützt, die zuletzt von einer Klagewelle bedroht wurden. Immer wieder hatten deutsche oder österreichische Zivilgerichte maltesische Glücksspielfirmen verurteilt, den Klägern Spielverluste zu erstatten. Die Firmen verloren daraufhin eine Menge Geld und der Gesetzgeber sah sich gezwungen, schnell zu handeln.

Nach dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 sind Online-Casinos mit einer ausländischen Lizenz offiziell verboten, konnten aber ihr Programm dennoch anbieten und verwiesen auf das EU-Recht. Die Kläger gaben an, nicht gewusst zu haben, dass die Spielangebote im Internet teils illegal wären.

Deutsche Behörde kritisiert Glücksspielgesetz

Eine Reaktion von offizieller Seite auf das maltesische Gesetz ließ zunächst auf sich warten. Erst mit Verspätung äußerte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) auf Nachfrage der ARD, dass sie das Gesetz „unter Spielerschutzgesichtspunkten durchaus kritisch“ sehen würde

Man würde die Gesetzeslage nun prüfen – „insbesondere auch hinsichtlich der Europarechtskonformität“. Sollte Malta mit dem neuen Glücksspielgesetz tatsächlich gegen Europarecht verstoßen, würde mit den anderen Ländern ein gemeinsames Vorgehen besprochen werden, heißt es weiter.

Mittlerweile hat die Sache durchaus an Fahrt gewonnen, denn auch auf Bundesebene ist man hellhörig und interessiert geworden. Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der deutschen Bundesregierung, bestätigte gegenüber der ARD, dass auch der Kontakt mit dem Bundesjustizministerium bereits aufgenommen sei.

Für Blienert sei es wichtig, dass „nicht hinterher die Spielerinnen und Spieler die Opfer sind“ und unter einer „eventuell unklaren rechtlichen Situation zu leiden haben“.

Offenbar hat man auch in der Hauptstadt Berlin den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Dennoch wird die Verantwortung gleichzeitig an die Europäische Union geschoben. Eine Sprecherin des Justizministeriums ließ demnach verlauten, dass die EU-Kommission zu handeln hätte und auch „bereits Gespräche mit Malta aufgenommen“ habe. Man werde den Vorgang aber weiterhin genau verfolgen, heißt es.

Nun darf man gespannt sein, ob die EU das Vorgehen Maltas ungestraft billigen wird. Die Folgen könnten für Deutschland und Österreich verheerend sein.

Reagiert Deutschland mit verschärften Gesetzen?

Denn auch andere Länder könnten damit beginnen, ihre mächtige Glücksspielindustrie mit derartigen Gesetzen zu schützen. Das eigentliche Ziel der deutschen Glücksspiellizenz, die 2021 eingeführt wurde, um Grauzonen zu eliminieren, wäre ab absurdum geführt.

Einige der Firmen, gegen die in Deutschland geklagt wurde, haben mittlerweile auch eine deutsche Lizenz beantragt und stehen damit auch unter der offiziellen Aufsicht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

Würden diese Anbieter den maltesischen Schutzschirm zu Lasten der deutschen User nutzen, könnte auch eine Nachschärfung des deutschen Gesetzes folgen, gab die GGL zu Protokoll.

Ob dies eine langfristige Lösung wäre, stetig die Gesetze der Länder anzupassen, statt nach einer gemeinsamen (europäischen) Lösung zu suchen, darf allerdings bezweifelt werden.

Was genau ändert sich für Spieler?

Jahrelang war das Online-Glücksspiel in Deutschland offiziell verboten – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Seit dem Jahr 2021 können Firmen die neue deutsche Glücksspiellizenz beantragen, um auch hierzulande Sportwetten oder Casino-Spiele anzubieten – allerdings unter deutlich schärferen Restriktionen als bei Anbietern mit Konzession aus Malta oder der Karibikinsel Curaçao.

Dennoch boten viele Firmen weiterhin ihre Dienste für deutsche Kunden an, obwohl sie keine deutsche Lizenz beantragt hatten. Das Geschäft lief und läuft also ungehindert weiter.

Auf Nachfragen verwies man stets auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und bewegte sich offenbar in einer rechtlichen Grauzone. Damit waren auch die Spieler selbst aus dem Schneider.

Die aktuelle Entwicklung kam ins Rollen, als einige Anwälte von häufig spielsüchtigen Klienten bei Zivilgerichten gegen die Glücksspielfirmen klagten, um die Verluste wiederzubekommen. Ihr Argument: Es war nicht klar, dass das Angebot in Deutschland illegal war bzw. nicht deren Schuld, auf diese Angebote zugreifen zu können.

Die Urteile, bei denen den Klägern Recht gegeben wurde, sorgten schnell für Aufsehen. Man schätzt die Zahl der aktuell anhängigen Verfahren auf rund 5.000.

Einige Kanzleien spezialisierten sich gar auf die Klagen gegen die Malta-Casinos und Bookies. Damit dürfte jetzt Schluss sein.

Die rechtlichen Probleme müssen nun zwischen Malta, Deutschland und der gesamten EU gelöst werden. Sollte es zu einer einheitlichen und klaren Regelung kommen, könnten die Karten gänzlich neu gemischt werden. Wir werden die Entwicklung weiterhin gespannt im Auge behalten.