Nach wie vor ist die rechtliche Lage bei Online-Glücksspielen in Deutschland undurchsichtig. Nun mehren sich die Meldungen, dass Spieler Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten und es sogar zu Anzeigen wegen des Spielens in Online-Casinos kommt. Macht man sich bei ausländischen Anbietern wirklich strafbar?
Wann ist das Spielen im Online-Casino illegal?
Bis Juli 2021 waren Glücksspiele in Deutschland, die nicht dem Staate zugutekommen, verboten (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein). Um den illegalen Anbietern einen Riegel vorzuschieben, trat zum 1. Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der vorsieht, Lizenzen für Anbieter auszugeben, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt werden. Diese Konzessionen werden von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vergeben.
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Die Reglementierungen der deutschen Lizenz sehen vor, dass eine bestimmte Einzahlungshöhe nicht überschritten werden darf. Zudem muss man an Slots fünf Sekunden pro Spin warten oder darf bestimmte Spielvarianten nicht mehr nutzen. Auch das Live-Casino oder progressive Jackpots gehören bei deutschen Casinos der Vergangenheit an.
Online-Casinos, die keine deutsche Lizenz vorweisen, sind in Deutschland deshalb de facto illegal. Die Anbieter und auch die Nutzer dieser Inhalte machen sich nach gültigem Recht strafbar.
Obwohl diese sogenannten Casinos ohne Limit aus Deutschland problemlos erreichbar sind, ist das Spielen dort nicht erlaubt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat alle in Deutschland konzessionierten Anbieter auf einer so genannten Whitelist aufgeführt.
Wieso es dennoch ausländische Online-Casinos gibt
Es ist kurios: Obwohl in Deutschland eigentlich illegal, sind Anbieter mit ausländischen Lizenzen hierzulande allgegenwärtig. Fußballklubs werben mit deren Logos, Casino-Streamer zeigen ihre Erfolge auf diesen Portalen und die Angebote sind auch speziell auf deutsche Spieler zugeschnitten. Wie kann das sein?
Die Firmen und Server der Betreiber der Seiten haben ihren Sitz häufig auf der Mittelmeerinsel Malta oder auf Curaçao, wo sie auch eine legale Lizenz halten. Somit wäre eine Strafbarkeit nach deutschem Recht nicht erfüllt – sagen die einen.
Andere sind der Meinung, dass das Casino dennoch belangt werden könnte, wenn die Seite in Deutschland abrufbar ist und gezielt auf deutsche Kunden zugeschnitten ist.
Es gibt nach wie vor keine eindeutige Rechtslage. Zum Thema Online-Casinos gibt es unterschiedliche Auffassungen, weswegen Spieler und Anbieter bislang wenig zu befürchten hatten. Doch nun wagt sich der Rechtsstaat immer mehr aus der Deckung und probiert es mit Anklagen und Ermittlungen.
Meist gibt es Verdachtsmomente, auf deren Grundlage Fragebögen von der Polizei verschickt werden. Für eine Verurteilung muss ein Vorsatz nachgewiesen werden. Wer bewusst auf einer Seite mit nicht-deutscher Lizenz spielt, hätte demnach also schlechte Karten.
Fragebogen der Polizei im Briefkasten – was jetzt?
Mehr und mehr rücken die Spieler selbst in den Fokus der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Kommt es zu verdächtigen Transaktionen, können bestimmte Banken diese Meldungen an die Behörden weiterleiten. Dabei kann es sich um Einzahlungen mit Kreditkarte oder Sofort-Überweisung und auch hohe Auszahlungen handeln. Die Banken haben die Pflicht, Auffälligkeiten entsprechend zu melden.
Erhärtet sich ein Verdacht, nimmt die Polizei die Ermittlungen auf und schickt einen Fragebogen an den Beschuldigten. Hier sind verschiedene Fragen aufgelistet – wie zum Beispiel:
- Haben Sie am illegalen Glücksspiel teilgenommen?
- War Ihnen klar, dass der Anbieter keine deutsche Lizenz führt?
- Hätten Sie am Glücksspiel teilgenommen, wenn Sie gewusst hätten, dass der Anbieter keine deutsche Lizenz hat?
⚠️ Die Fragen zielen darauf ab, herauszufinden, ob dem Spieler Vorsatz vorzuwerfen ist. Wer nachweisen kann, dass nicht klar war, dass es sich um ein in Deutschland illegales Angebot handelt, muss nichts befürchten. So zumindest die Theorie.
Auf Anzeige wegen Online-Glücksspiel richtig reagieren
In diversen Casino-Foren wird dazu geraten, keine Angaben zu machen und vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Man sollte bedenken, dass es sich zunächst nur um einen Verdacht handelt. Es ist gut möglich, dass es keine ausreichende Beweislage gibt und das Verfahren sowieso eingestellt werden würde.
Wer Angaben macht, kann sofort Gefahr laufen, dass diese verwendet werden, um eine Verurteilung erreichen zu wollen. Ergo ist es ratsamer, zu warten, ob noch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft folgt oder ob sich das Ganze im Sande verläuft.
Sollte es ernster werden, ist es immer zu empfehlen, einen Anwalt einzuschalten. In der Praxis wurden Verfahren in diesem Jahr häufig wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Die möglichen Strafen für illegales Glücksspiel
In § 285 StGB steht, dass eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ausgesprochen werden kann, wenn man sich an unerlaubtem Glücksspiel beteiligt. Außerdem können die Gewinne, die eventuell erzielt werden, vom Staat eingezogen werden (§ 286 StGB).
Wer seine Gewinne einklagen möchte, hat in der Regel geringe Aussichten auf Erfolg. Laut deutschem Recht gibt es keinen wirksamen Vertrag bei Online-Glücksspielen mit nicht-deutscher Lizenz – selbst, wenn es sich um eine Lizenz aus der Europäischen Union (wie Malta) handelt.
Seit 2023 geht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder aktiv gegen die in Deutschland illegalen Angebote vor. Es ist allerdings zu beobachten, dass es vor allem gegen Portale mit der Curaçao-Lizenz geht. Vor allem der Anbieter Stake ist im Fokus der Justiz. Gut möglich, dass man sich an die Malta-Casinos aufgrund der unklaren Rechtslage wegen den Firmensitzen in der EU noch nicht herantraut.
Unsere Redaktion erreichen auch immer wieder Fragen, ob private Pokerrunden überhaupt noch erlaubt seien. Der Gesetzgeber sagt: Wenn die Einsätze im Rahmen bleiben und diese Runden nicht regelmäßig stattfinden, sind diese weiterhin legal. Geht es allerdings um erhebliche Vermögenswerte und stehen Existenzen auf dem Spiel, so greift das Glücksspielverbot.
In Grenzgebieten – z.B. zu Tschechien – gibt es eine Vielzahl von Spielbanken und lokalen Casinos, die auch deutsche Staatsbürger anlocken. Hier gibt es keine Probleme. Es darf gespielt und gewonnen werden. Die potenziellen Gewinne dürfen auch wieder nach Deutschland mitgeführt werden.
Keine Angst vor einer Verurteilung
Solltest du wegen des Spielens in einem Online-Casino mit nicht-deutscher Lizenz ein Schreiben der Polizei erhalten, heißt es zunächst: Ruhe bewahren. Die Ermittlungen fußen zunächst auf Vermutungen, da Transaktionen auf dem Bankkonto als verdächtig gemeldet worden sind. Dies kann auch passieren, wenn man nicht in einem Online-Casino spielt.
In den allermeisten Fällen werden die Verfahren sowieso wegen Geringfügigkeit eingestellt. Auf die polizeilichen Schreiben samt Fragebogen sollte man nicht antworten und abwarten, ob sich die zuständige Staatsanwaltschaft meldet. Grundsätzlich ist der deutsche Gesetzgeber eher hinter den dicken Fischen her, die viel Geld abzapfen.
Dennoch sollte dir klar sein, dass in Deutschland nur Online-Casinos mit ausgewiesener deutscher Lizenz zu 100 % legal sind. Alle weiteren Casinos befinden sich nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone – auch dann, wenn sie in der EU lizensiert sind.
Florian ist Moderator, Sprecher und freier Redakteur bei Automatenspieler. Hier berichtet er vor allem über aktuelle Neuigkeiten aus der Casino-Branche.
